Stadtrat: Ergebnisse der Sondersitzung am Donnerstag, dem 29. Juni 2017

Grimmaer Rathaus
Grimmaer Rathaus
  • Berufung der Ortswehrleitung der Feuerwehr Cannewitz

Es informierte Katrin Werner, Leiterin Ordnungsamt.

Der Stadtrat stimmt der Wahl von Kamerad Jens Mehnert zum Ortwehrleiter sowie Kamerad André Schumann zum stellvertretenden Ortswehrleiter der Feuerwehr Cannewitz zu.

 

  • Zuschlagserteilung für die Anschaffung einer Drehleiter 23/12 für die Feuerwehr Grimma. Zuschlagserteilung für Los 1 – Fahrgestell

Es informierte Katrin Werner, Leiterin Ordnungsamt.

Der Stadtrat beschließt die Vergabe des Loses 1, Fahrgestell, an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Rosenbauer zu einem Preis von brutto 97.294,40 € zu vergeben.

 

  • Zuschlagserteilung für die Anschaffung einer Drehleiter 23/12 für die Feuerwehr Grimma. Zuschlagserteilung für Los 2 – Aufbau

Es informierte Katrin Werner, Leiterin Ordnungsamt.

Der Stadtrat beschließt die Vergabe des Loses 2, Aufbau, an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Rosenbauer zu einem Preis von brutto 463.148,00 € zu vergeben.

 

  • Mitgliedschaft im Verein Muldentaler Tafel e.V.

Es informierte Jana Kutscher, Leiterin Amt für Schulen, Soziales, Kultur.

Der Stadtrat beschließt am 29.06.2017 die Mitgliedschaft der Stadt Grimma im Muldentaler Tafel e.V. gemäß Satzung.

Die AWO betreibt die Grimmaer Tafel seit über 15 Jahren am Standort in der Gabelsbergerstraße im Stadtteil Süd. Durch das besondere Engagement von Frau Henze-Fleihs und der Beschäftigten vor Ort konnte über diesen Zeitraum eine ganz besondere Versorgung hilfesuchender, bedürftiger Menschen gewährleistet werden. Die AWO, der bisherige Träger hat sich an die Stadt Grimma mit der Bitte um Unterstützung gewandt, da er sich außerstande sieht die Einrichtung nach dem 30.06.2017 fortzuführen. Als Gründe werden neben dem Ausscheiden von Frau Henze-Fleihs geänderte Rahmenbedingungen sowie immer weniger Möglichkeiten, geeignetes Personal zu finden benannt. Die Notwendigkeit der Fortführung ist dringend geboten und wurde in der Zwischenzeit in mehreren Beratungen mit verschiedensten Partnern sehr deutlich. Geplant ist auf Anraten des Landesverbandes Sächsische Tafeln e.V. einen neuen Verein zu gründen, dem auch die Umlandkommunen beitreten.

 

  • Bau- und Finanzierungsbeschluss für die Regionale Radroute Grimma – Borna

Es informierte Jochen Lischke, Amtsleiter Stadtentwicklung.

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Grimma beschließt die Umsetzung der Vereinbarung zwischen dem Landkreis, den beteiligten Kommunen und weiteren Partnern über die Herstellung einer Radwegverbindung zwischen Grimma und Borna auf dem Territorium der Stadt Grimma. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 326.000 €. Die Finanzierung erfolgt aus Fördermitteln in Höhe von 206.000 € und aus Eigenmitteln in Höhe von 120.000 €. Die Eigenmittel werden in Höhe von 48.900 € aus der Investiven Schlüsselzuweisung 2017 zur Verfügung gestellt. Für die Eigenmittel in Höhe von 71.100 € wird die Investive Schlüsselzuweisung in 2018 zweckgebunden.

 

  • Aufstellung einer Satzung nach § 35 Abs. 6 i. V. mit § 35 Abs. 2 BauGB (Außenbereichssatzung) “Turmweg Kaditzsch”

Es informierte Jochen Lischke, Amtsleiter Stadtentwicklung.

Der Stadtrat beschließt die Aufstellung einer Satzung nach § 35 Abs. 6 i. V. mit § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für einen Bereich nördlich des Turmweges im Ortsteil Kaditzsch der Großen Kreisstadt Grimma. Das Plangebiet umfasst die Flurstücke 114/1, 114/2, 116/1, 116/5, 116/7, 116/8, 116/10, 116/11, 116/12, 117/3 und 117/7 der Gemarkung Kaditzsch.

 

  • Aufstellung einer Satzung nach §34 Abs.4 Nr.3 BauGB (Ergänzungssatzung) “Wiesenstraße Großbothen”

Es informierte Jochen Lischke, Amtsleiter Stadtentwicklung.

Der Stadtrat beschließt die Aufstellung einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für einen Bereich südlich der Wiesenstraße im Ortsteil Großbothen der Großen Kreisstadt Grimma. Das Plangebiet umfasst die Flurstücke 37/3, 38/2 (teilweise), 38/4, 39/2, 40/4, 41/3, 45 (teilweise), 46/2 (teilweise), 46/5 (teilweise) und 46/6 (teilweise).

 

  • Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 63 “Wohnbebauung Leisniger Straße 1” der Großen Kreisstadt Grimma

Es informierte Jochen Lischke, Amtsleiter Stadtentwicklung.

Der Stadtrat der Stadt Grimma beschließt gemäß § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan Nr. 63 „Wohnbebauung Leisniger Straße 1“ der Großen Kreisstadt Grimma in der Fassung vom 30.05.2017, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen Text (Teil B) einschließlich der redaktionellen Änderungen aus der Abwägung als Satzung. Die Begründung zum Bebauungsplan (Teil C) sowie die zusammenfassende Erklärung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB werden gebilligt.

 

  • Beschluss zur Anerkennung der Schlussrechnung Grundschule Mutzschen – Einbau 2. Treppe als Flucht- u. Rettungsweg, Nutzung der Obergeschosse, Dr.-R.-Koch-Str. 6, 04668 Grimma

Es informierte Ute Hoppe, Leiterin Hochbauamt.

Der Stadtrat beschließt die Anerkennung der Schlussrechnung (Abrechnungsbeschluss) gem. Hauptsatzung § 5(2) Punkt 4 für die Baumaßnahme Grundschule Mutzschen – Einbau 2. Treppe als Flucht- u. Rettungsweg. Die Gesamtbausumme beträgt: 183.129,59 €.

 

  • Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Einbau 2. Rettungsweg – Südflügel Oberschule Grimma, Wallgraben 23, 04668 Grimma

Es informierte Ute Hoppe, Leiterin Hochbauamt.

Der Stadtrat beschließt die Finanzierung und den Einbau des zweiten Rettungswegs (Südflügel) in der Oberschule Grimma in Höhe von 185.000,00 €. Im Rahmen der Begehungen an Sonderbauten durch das Bauordnungsamt des Landkreises Leipzig wurde seit dem 24.11.2015 für das Gebäude ein zweiter, baulich getrennter Rettungsweg im Bereich des Südflügels des Hauptgebäudes gefordert. Mit Androhung einer Nutzungsuntersagungsverfügung im Februar 2017 wurde der im Vorfeld seitens der Stadt vorgeschlagene Realisierungsplan abgelehnt. Im Ergebnis der Beratung im März 2017 wurde eine Lösung im Jahr 2017 vereinbart. Bis zur baulichen Umsetzung wurden organisatorische Maßnahmen veranlasst. Die Personenzahl im 2. OG wurde begrenzt und eine Stellungnahme der örtlichen Brandschutzbehörde zum Einsatzplan wurde vorgelegt. Der zweite notwendige Fluchtweg wird durch die innenliegende Treppe im Südflügel vom 2.OG ins KG geführt. Der Ausgang führt giebelseitig aus dem KG auf den Hof. Das neue Treppenhaus wird ausschließlich als Flucht- und Rettungsweg genutzt. Ausgestattet ist dies mit Sicherheitsbeleuchtung und einer RWA-Anlage (Rauchwarnanlage). Eine weiterführende Sanierung des Gebäudes ist in dieser Maßnahme nicht vorgesehen.

 

  • Bau- und Finanzierungsbeschluss Konservierung und Sanierung der Fassade in Teilbereichen, Vorhaben: Gymnasium “St. Augustin” Klosterstraße 1 in 04668 Grimma

Es informierte Ute Hoppe, Leiterin Hochbauamt.

Der Stadtrat beschließt den Bau und die Finanzierung der Maßnahme in Höhe von insgesamt 590.000 €. Die Finanzierung in Höhe von 540.000 € erfolgt zu 2/3 aus den Ausgleichsbeträgen des Programms Städtebauliche Erneuerung zuzüglich 1/3 aus Eigenmitteln. Weiterhin erfolgt eine Spende des Augustinervereins zur Umsetzung der Maßnahme in Höhe von 50.000 €. Die Maßnahme ist im Haushaltplan 2016 angemeldet und bestätigt und in den Jahren 2017 und 2018 dargestellt. Zur Realisierung des Vorhabens ist die vorgezogene Beschlussfassung notwendig.

 

  • Aufhebung des Stadtratsbeschlusses SR 10.16 – V 366 vom 27.10.2016 zur Veräußerung der Grundstücke An der Gärtnerei, Gemarkung Großbardau, Flurstück 1215/159 und Nimbschener Straße, Gemarkung Großbardau, Flurstück 1215/161

Es informierte Ute Hoppe, Leiterin Hochbauamt.

Der Stadtrat beschließt die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses SR 10.16 – V 366 vom 27.10.2016 zur Veräußerung der Grundstücke An der Gärtnerei, Gemarkung Großbardau, Flurstück 1215/159 und Nimbschener Straße, Gemarkung Großbardau, Flurstück 1215/161 an die Erwerber, um eine erneute Vermarktung der Flurstücke durchführen zu können.

 

  • Verkauf des Grundstücks Parthenstraße 11, Gemarkung Großbardau, Flurstücke 147/2, 147/3 und 148/2

Es informierte Ute Hoppe, Leiterin Hochbauamt.

Der Stadtrat beschließt den Verkauf des Grundstücks Parthenstraße 11, bestehend aus den Flurstücken 147/2, 147/3 und 148/2 der Gemarkung Großbardau. Der Kaufpreis beträgt 51.500 €.

 

  • Verkauf des Grundstücks Erlenweg, Gemarkung Hohnstädt, Flurstück 459

Es informierte Ute Hoppe, Leiterin Hochbauamt.

Der Stadtrat beschließt den Verkauf des Grundstücks Erlenweg, Flurstück 459 der Gemarkung Hohnstädt. Der Kaufpreis beträgt 58.190 €.

 

  • Verkauf des Grundstücks Am Sandberg 24, Gemarkung Großbardau, Flurstück

Es informierte Ute Hoppe, Leiterin Hochbauamt.

Der Stadtrat beschließt den Verkauf des Grundstücks Am Sandberg 24, Gemarkung Großbardau, Flurstück 1215/39 mit einer Größe von 586 m² zu einem Kaufpreis von 29.300,00 € (entsprechend geltendem Bodenrichtwert von 50,00 €/m²) und der Stadtrat beschließt gemäß § 83 Satz 1 SächsGemO die Vorwegbelastung im Rahmen der Veräußerung des Flurstücks Fl.-Nr. 1215/39 durch die Stadt Grimma in Höhe von 250.000,00 € nebst Zinsen und einmaliger Nebenleistung.

 

  • Vorwegbelastung der Gewerbefläche Hengstbergstraße, bestehend aus den Teilflächen der Flurstücke 150/3 und 149/52 zur Vergrößerung der bestehenden Betriebsstätte

Es informierte Ute Hoppe, Leiterin Hochbauamt.

Der Stadtrat beschließt eine Vorwegbelastung gemäß § 83 Satz 1 Sächs. GemO. im Rahmen der Veräußerung des Grundstücks Hengstbergstraße, Gemarkung Hohnstädt, Flurstücke 150/3 und 149/52 durch die Stadt Grimma in Höhe von maximal 260.000,00 € nebst Zinsen und einmaliger Nebenleistung.

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