Amtsgericht spricht Urteil in Großbothener Grundstücksstreit

Symbolfoto (pixybay/Daniel_B_photos)
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Ein Streit zwischen der Stadt Grimma und einem der Großbothener Grundschule ist jetzt vorerst entschieden. Dieser uferte am Abend des 17. Mai aus. Die Nachbarsfamilie demontierte ein Zaunsfeld zur Schule und markierte zwischen Schulwand und Holzzaun die Grundstücksgrenze – mit Eisenschienen und alten Latten. Jetzt fällte das Amtsgericht Grimma ein Urteil in dieser Sache.

“Wir freuen uns, dass das Gericht uns zu hundert Prozent Recht gegeben hat. Dennoch sitzen wir nicht auf einem hohen Ross und bieten der Gegenseite nach wie vor an, die Sache an sich friedlich beizulegen. Einen entsprechenden Vergleichsvorschlag hatten wir schon im Prozess vorgelegt. Die Gegenseite sollte nun darüber nachdenken, diesen anzunehmen. Nur das wäre ein Garant dafür, dass wir dauerhaft Ruhe in diese Angelegenheit bringen“, so Oberbürgermeister Matthias Berger.

Im Streit um einen vom Schulhof der Grundschule Großbothen überbauten Grundstücksstreifen hat es am 10. August ein Urteil gegeben. Das Amtsgericht Grimma wies die Klage der Eigentümerin eines Nachbargrundstücks der Schule, das vom Schulhof teilweise überbaut ist, ab. Die Klägerin hatte beantragt, die Stadt Grimma zu verurteilen, es zu unterlassen, die überbaute, ihr gehörende Teilfläche durch Bedienstete oder Schüler betreten zu lassen. Mit diesem Begehren scheiterte die Klägerin nunmehr in 1. Instanz.

In der mündlichen Urteilsbegründung führte die Richterin aus, durch das Betreten der der Klägerin gehörenden Grundstücksteile werde zwar ihr Eigentum beeinträchtigt. Die Klägerin – also die Eigentümerin des Nachbargrundstücks der Grundschule – habe jedoch eine Pflicht, dies zu dulden. Denn sie treffe ein Mitverschulden am derzeitigen Zustand. Durch eine Vereinbarung aus dem Jahr 1986, in der die Klägerin und ihr inzwischen verstorbener Ehemann der damaligen Gemeinde Großbothen die Grundstücksflächen zur unentgeltlichen Nutzung überlassen hätten, sei nämlich der derzeitige Zustand mitveranlasst worden. Die Klägerin könne zwar von der Stadt Grimma die Herausgabe der ihr gehörenden Grundstücksteile verlangen und sie selber einfrieden; dies habe sie aber nicht getan. Ein „überbordendes“ Interesse der Klägerin am Nichtbetreten ihrer Grundstücksteile durch Bedienstete oder Schüler sei angesichts dieser Situation nicht zu erkennen. Die Beklagte ihrerseits müsste zur Verhinderung dieses Betretens jedoch einen großen Aufwand betreiben.

Da die Klage abgewiesen wurde, muss die Klägerin auch die Kosten des Rechtsstreites tragen (das sind die Gerichtskosten und die Kosten beider Anwälte).

Das Urteil wird den Anwälten beider Streitparteien nunmehr schriftlich zugestellt. Innerhalb von 1 Monat ab Zustellung kann die Klägerin gegen das Urteil Berufung einlegen, über die dann das Landgericht Leipzig zu entscheiden hätte.

Information des Amtsgerichts Grimma

 

 

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