Stadtratssitzung – Oktober 2017

Die Stadtratssitzung am 26. Oktober 2017 war geprägt von Grundstücksverkäufen, denen allen zugesprochen wurde. Allerdings gab es Wortmeldungen von Hans-Jörg Dossin, welcher über die Verkaufspreise nachdenkt. Denn zum Teil liegen die Grundstücke in attraktiver Lage, Bauland ist knapp und das Interesse groß. Deswegen sollte man darüber nachdenken, die Preise anzupassen, auch im Interesse der Haushaltskasse. Steffen Grimm gab zu bedenken, dass man auch an junge Leute denken muss und ihnen die Möglichkeit gibt hier Bauland zu erwerben. Johannes Heine fand die Diskussion deplatziert. Die Sache ist zu vielschichtig. Hier muss man sich zusammensetzen, eventuell in einer Arbeitsgruppe und dann gemeinsam im Stadtrat darüber diskutieren.

Auch beim Bau- und Finanzierungsbeschluss für die Radroute Grimma – Borna gab es Wortmeldungen. So führte Hans-Jörg Dossin an, dass er nicht ganz glücklich ist. Die Radroute Grimma – Borna wird sicher nicht so genutzt, wie die Wege innerhalb der Gemeinde. Die Priorisierung sollte z.B. auf Grimma-Süd nach Großbardau liegen. Christian Donner schloss sich dem an. Alle Stadträte trugen den Beschluss, der wie Oberbürgermeister Matthias Berger anmerkte, nun bereits 9 Jahre in der Planung ist.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, Nachbargemeinden und Bürger zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Gerichtswiesen“ aus dem Beteiligungsverfahren. Hinweise und Anregungen die während der Beteiligungszeit Mai bis Juni 2017 eingingen wurden berücksichtigt. Die Stadträte folgten den Abwägungen sowie dem daraus resultierenden Satzungsbeschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Gerichtswiesen. Die Verwaltung wird nunmehr den Bebauungsplan beim Landratsamt Landkreis Leipzig zur Genehmigung einreichen. Nach ortsüblicher Bekanntmachung der Genehmigung erlangt dieser dann Rechtskraft. Berger verwies nochmals darauf, dass dies keine Erweiterung des Gebietes bedeutet. Es schafft für den Eigentümer lediglich die Möglichkeit das PEP Einkaufszentrum auf den Stand der Zeit zu bringen und vor allem den Umbau des Kauflandes voranzutreiben.

Nachgefragt wurde von Hans-Jörg Dossin zur noch nicht erfolgten Kaufpreiszahlung durch REWE. Der Stadthauschef macht sich dazu noch keine Sorgen, Zahlungsfälligkeit ist der 4. Dezember 2017. Solange das Geld nicht gezahlt ist wird es auch keine Aktivitäten geben, auch nicht durch den Fußballverein, dieser beginnt auch erst mit dem Abbau, wenn der Zahlungseingang zu verzeichnen ist.

Abschließend fragte Kerstin Köditz nach, was im Schulstreit zwischen Colditz und Grimma bezüglich der angedrohten Kündigung der Zweckvereinbarung zu erwarten ist und auch wie es mit dem Neubau der Oberschule Böhlen weitergeht. Denn die Stadt Colditz legte gegen das Grimmaer Vorhaben Klage ein. Für diese, so Berger, ist die Termineinladung für nächstes Jahr zu erwarten und es wird die gerichtliche Entscheidung abgewartet. Conrad Hempel fügte an, dass dieser Streit auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird. Es gab eine Unterschriftensammlung gegen die Kündigung der Zweckvereinbarung und diese wird am 14.11.2017 dem Colditzer Bürgermeister Matthias Schmiedel übergeben.

von Marina Mönig

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