Grimmaer Stadtratssitzung – 22. März 2018

Recht zügig wurden die Tagesordnungspunkte der Stadtratssitzung am 22. März abgearbeitet. Lauter und emotionaler wurde es bei der Beschlussvorlage zum Vertrag mit dem Seesport „Albin Köbis“ e.V. über die zukünftige Nutzung der Roggenmühle in der Großmühle. Hierzu hat man sich in den letzten Jahren in verschiedensten Gremien umfänglich damit befasst.

Marina Mönig


Ergebnisse der öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Grimma vom 22. März 2018

  • Marktsatzung der Stadt Grimma

Es informierte Frank Schütz, Marktmeister.

 Der Stadtrat beschloss die Marktsatzung der Stadt Grimma. Gem. § 4 Abs. 1 SächsGemO können die Gemeinden weisungsfreie Angelegenheiten durch Satzung regeln, soweit Gesetze oder Rechtsverordnungen keine Vorschriften enthalten. Satzungen werden vom Gemeinderat beschlossen.

Der Frischemarkt hat sich in den letzten zwei Jahren als Kundenmagnet etabliert. In den Jahren 2016 und 2017 wurde dieser durch den Freistaat Sachsen gefördert. In diesen Jahren fielen für die Direktvermarkter und Händler keine Gebühren an. Seit 2018 betreibt die Stadt Grimma den Frischemarkt in finanzieller Eigenverantwortung. Mit der Satzung wurde die rechtliche Grundlage für ein privatrechtliches Entgelt geschaffen, welches durch die Marktbeschicker zu entrichten ist. Um eine Vereinheitlichung herbeizuführen, findet die Satzung auch beim Sachsenmarkt Anwendung.

  • Entgeltordnung zur Marksatzung der Stadt Grimma

Es informierte Frank Schütz, Marktmeister.

Der Stadtrat beschloss die Entgeltordnung zur Marktsatzung der Stadt Grimma für das Jahr 2018.

Gem. § 4 Abs. 1 SächsGemO können die Gemeinden weisungsfreie Angelegenheiten durch Satzung regeln soweit Gesetze oder Rechtsverordnungen keine Vorschriften enthalten. Satzungen werden vom Gemeinderat beschlossen. Die Entgeltordnung regelt die Standgelder und Markttage für den Frische- und Sachsenmarkt im Jahr 2018. Durch die Betreibung der Märkte werden dem Haushalt Einnahmen zugeführt.

  • Vergabe von Bauleistungen – Objekt: Ersatzneubau Kita “Parthenzwerge”, Großbardauer Hauptstraße 3a, 04668 Grimma-Großbardau, TO: Rohbau, Vergabenummer SVA 116/18

Es informierte Ute Hoppe, Amtsleiterin Hochbauamt.

Der Stadtrat beschloss die Vergabe der Bauleistung unter dem Vorbehalt des widerspruchslosen Fristablaufs gem. §8 SächsVergabeG an die Firma Baugeschäft Gallasch, Meltewitzer Straße 1 04808 Lossatal mit einer Auftragssumme von 223.389,63 Euro brutto. Planer der Maßnahme ist das Büro Weidemüller, Schuhgasse 5, 04808 Wurzen. Die Kostenberechnung lag bei 248.626,33 Euro brutto. Das Vorhaben mit der Investitionsnummer 365102 15004 ist im Rahmen des Programms VwV Investkraft „Brücken in die Zukunft“ beantragt und im Maßnahmenplan aufgenommen, der Fördermittelbescheid liegt vor.

  • Vergabe von Bauleistungen – Objekt: Ersatzneubau Kita “Parthenzwerge”, Großbardauer Hauptstraße 3a, 04668 Grimma-Großbardau, TO: Außen- und Innenputz, Vergabenummer SVA 119/18

Es informierte Ute Hoppe, Amtsleiterin Hochbauamt.

Der Stadtrat beschloss die Vergabe der Bauleistung unter dem Vorbehalt des widerspruchslosen Fristablaufs gem. §8 SächsVergabeG an die Firma K&W Bau GmbH, August-Bebel-Str. 1, 06188 Landsberg mit einer Auftragssumme von 71.868,86 Euro brutto. Planer der Maßnahme ist das Büro Weidemüller, Schuhgasse 5, 04808 Wurzen. Die Kostenberechnung lag bei 88.002,64 Euro brutto. Das Vorhaben mit der Investitionsnummer 365102 15004 ist im Rahmen des Programms VwV Investkraft „Brücken in die Zukunft“ beantragt und im Maßnahmenplan aufgenommen, der Fördermittelbescheid liegt vor.

  • Vergabe von Bauleistungen – Objekt: Ersatzneubau Kita “Parthenzwerge”, Großbardauer Hauptstraße 3a, 04668 Grimma-Großbardau, TO: Dachdecker- und Dachklempnerarbeiten, Vergabenummer SVA 118/18

Es informierte Ute Hoppe, Amtsleiterin Hochbauamt.

Der Stadtrat beschloss die Vergabe der Bauleistung unter dem Vorbehalt des widerspruchslosen Fristablaufs gem. §8 SächsVergabeG an die Firma Dachdecker Keller GbR, Hauptstraße 17, 04668 Grimma mit einer Auftragssumme von 67.408,04 Euro brutto. Planer der Maßnahme ist das Büro Weidemüller, Schuhgasse 5, 04808 Wurzen. Die Kostenberechnung lag bei 62.386,44 Euro brutto. Das Vorhaben mit der Investitionsnummer 365102 15004 ist im Rahmen des Programms VwV Investkraft „Brücken in die Zukunft“ beantragt und im Maßnahmenplan aufgenommen, der Fördermittelbescheid liegt vor.

  • Vergabe von Bauleistungen – Objekt: Ersatzneubau Sportstätten Grimma Rasenstadion und  Kunstrasenplatz, Lausicker Straße 8a, 04668 Grimma, TO: Freianlagen,  Vergabenummer: SVA 516/17

Es informierte Ute Hoppe, Amtsleiterin Hochbauamt.

Der Stadtrat beschloss die Vergabe der Bauleistung unter dem Vorbehalt des widerspruchslosen Fristablaufs gem. §8 SächsVergabeG an die Firma SK Sport- und Freianlagenbau, Oberndorfer Weg 4, 07629 Hermsdorf mit einer Auftragssumme von 1.466.970,38 Euro brutto. Planer der Maßnahme ist die snp GmbH, Gießerstraße 12, 04229 Leipzig und das Ingenieurbüro Heinrich, Cranachstraße 19, 04177 Leipzig. Die Kostenberechnung lag bei 1.331.213,30 Euro brutto. Die Beantragung zur Förderung der Maßnahme im Rahmen des Programms zur Herstellung der öffentlichen Infrastruktur nach Hochwasserschäden 2013 (Fördersatz 100%) ist erfolgt, der Zuwendungsbescheid liegt vor.

  • Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks nahe “Zum Dorfanger”, Gemarkung Grechwitz, Flurstück 19/8

Es informierte Ute Hoppe, Amtsleiterin Hochbauamt.

Der Stadtrat beschloss den Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks nahe „Zum Dorfanger“, Gemarkung Grechwitz, Flurstück 19/8. Die Teilfläche von ca. 1.060 qm wird zu einem Kaufpreis von 21.200 € (20 €/qm) verkauft. Mehr- oder Minderflächen werden nach erfolgter Vermessung ausgeglichen. Der Verkauf erfolgt zum Bodenrichtwert. Erwerbsnebenkosten, hier Notar- und Vermessungskosten gehen zu Lasten des Erwerbers. Das Grundstück wird für Verwaltungszwecke nicht benötigt. Einnahme im Haushalt: 21.200,00 Euro.

  • Verkauf des Grundstück Gornewitzer Straße, Gemarkung Nerchau, Flurstück 875

Es informierte Ute Hoppe, Amtsleiterin Hochbauamt.

Der Stadtrat beschloss den Verkauf des Grundstücks nahe Gornewitzer Straße 35, Gemarkung Nerchau, Flurstück 875 mit einer Größe von 1.520 m² zu einem Kaufpreis von 22.000,00 Euro (entsprechend geltendem Bodenrichtwert von 25 Euro/qm bzw. 8 Euro/qm). Der Verkauf erfolgt zum vollen Bodenrichtwert. Das Grundstück wird für Verwaltungszwecke nicht benötigt. Einnahme im Haushalt 22.000,00 Euro.

  • Verkauf des Grundstück Parthenstraße 2, Gemarkung Großbardau, Flurstück 159/3

Es informierte Ute Hoppe, Amtsleiterin Hochbauamt.

Der Stadtrat beschloss den Verkauf des Grundstückes Parthenstraße 2, bestehend aus dem Flurstück 159/3 der Gemarkung Großbardau. Der Kaufpreis beträgt 25.555 Euro. Im Rahmen des Kaufvertrages wird ein notarieller Pachtvertrag für die Pflege einer Teilfläche des Grundstückes Gemarkung Großbardau, Flurstück 159/4 geschlossen. Der Erwerber trägt alle Vertrags- und Nebenkosten. Das Grundstück wird für Verwaltungszwecke nicht benötigt. Einnahme im Haushalt 25.555 Euro.

  • Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden zur Außenbereichssatzung “Würschwitzer Straße 128 a bis 128 e, Ortsteil Nerchau”

Es informierte Janine Wolff, Amtsleiterin Stadtentwicklungsamt.

Der Stadtrat der Stadt Grimma hat die im Abwägungsprotokoll vom 21.12.2017 aufgeführten Stellungnahmen der berührten Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden zum Entwurf der Außenbereichssatzung „Würschwitzer Straße 128 a bis 128 e, Ortsteil Nerchau“ (§ 35 Abs. 6 BauGB) geprüft. Er nahm die Abwägung vor und beschloss die im Abwägungsprotokoll vom 21.12.2017 formulierten Entscheidungen und die gesamte Abwägung. Der Entwurf der Außenbereichssatzung „Würschwitzer Straße 128 a bis 128 e, Ortsteil Nerchau“ lag in der Zeit vom 17.07.2017 bis zum 16.08.2017 sowie erneut vom 20.11.2017 bis zum 01.12.2017 öffentlich aus. Parallel dazu erfolgte die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gemäß §§ 2 und 4 BauGB. Während der öffentlichen Auslegung wurden von Bürgern keine Anregungen und Bedenken zum Entwurf der Außenbereichssatzung abgegeben.

  • Satzungsbeschluss zur Außenbereichssatzung der Stadt Grimma “Würschwitzer Straße 128 a bis 128 e, Ortsteil Nerchau” (§ 35 Abs. 6 BauGB)

Es informierte Janine Wolff, Amtsleiterin Stadtentwicklungsamt.

Der Stadtrat der Stadt Grimma beschloss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB die Außenbereichssatzung „Würschwitzer Straße 128 a bis 128 e, Ortsteil Nerchau“ in der Fassung vom 22.03.2018, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) als Satzung. Die Begründung zur Außenbereichssatzung wurde gebilligt. Die Ergebnisse der Abwägung zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden wurden in die als Satzung zu beschließenden Unterlagen eingearbeitet. Nach ortsüblicher Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses im Amtsblatt erlangt die Außenbereichssatzung Rechtkraft. Die Außenbereichssatzung ist mit der Begründung zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo die Außenbereichssatzung auf Dauer eingesehen werden kann. Die Außenbereichssatzung ist gemäß § 4 Abs. 3 Satz 3 SächsGemO (Sächsische Gemeindeordnung) beim Landratsamt Landkreis Leipzig, Amt für Rechts-, Kommunal- und Ordnungsangelegenheiten, anzuzeigen.

  • Abwägungsbeschluss zum Entwurf der Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB (Ergänzungssatzung) “Wiesenstraße Großbothen”, Stadt Grimma

Es informierte Janine Wolff, Amtsleiterin Stadtentwicklungsamt.

Der Stadtrat beschloss die im Abwägungsprotokoll vom 14.02.2018 angeführten Abwägungen zu den vorliegenden Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, der Nachbargemeinden und der Bürger. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Nachbargemeinden und die Bürger, die Stellungnahmen abgegeben haben, vom Ergebnis der Abwägung zu benachrichtigen. Die Kosten der Planung werden von den beteiligten Grundstückseigentümern übernommen.

  • Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB zur Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB (Ergänzungssatzung) “Wiesenstraße Großbothen”, Stadt Grimma

Es informierte Janine Wolff, Amtsleiterin Stadtentwicklungsamt.

Der Stadtrat beschloss gemäß § 10 BauGB die Ergänzungssatzung nach § 34 Abs.4 Nr. 3 BauGB „Wiesenstraße Großbothen“ in der Fassung vom 19.02.2018, bestehend aus der Planzeichnung und Begründung einschließlich der Änderungen aus der Abwägung als Satzung. Die Begründung wurde gebilligt. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Satzungsbeschluss und den Ort, an dem die Ergänzungssatzung für jedermann zur Einsicht bereitgehalten wird, ortsüblich bekanntzumachen. Der Satzungsbeschluss zur Ergänzungssatzung ist gemäß § 4 Abs. 3 SächsGemO dem Landratsamt Landkreis Leipzig anzuzeigen. Die Kosten der Planung werden von den beteiligten Grundstückseigentümern übernommen.

  • Vertrag mit dem Seesport “Albin Köbis” e.V. über die zukünftige Nutzung der Roggenmühle in der Großmühle 4

Es informierte Jana Kutscher, Amtsleiterin Schulen, Soziales, Kultur.

  1. Der Stadtrat beschloss den Nutzungsvertrag der Stadt Grimma mit dem Seesport „Albin Köbis“ e.V.
  2. Die Verwaltung wurde ermächtigt, Änderungen an den Vertragsformulierungen vorzunehmen, soweit dies aus rechtlichen oder formalen Gründen erforderlich ist.

Die Stadt Grimma ist Eigentümerin des Grundstückes Roggenmühle in der Großmühle 4. Die Stadt überlässt dem Verein das Gebäude zur gemeinnützigen Nutzung. Entsprechend dem Nutzungskonzept umfasst das Haus:

– die Räumlichkeiten des Vereins,

– Schlaf, Sanitär- und Gemeinschaftsräume,

– eine Wohnung.

Gestaltung und Größe des Nutzungsobjektes sowie die räumliche Gliederung ergeben sich aus den Grundrissen. Der Verein hat auf das Nutzungskonzept und die Planung Einfluss genommen und wurde umfassend beteiligt. Die Nutzung beginnt mit der Übergabe an den Verein und wird unter Berücksichtigung der Förderbedingungen für eine Dauer von 15 Jahren geschlossen. Der Verein hat, die für das Objekt erteilte Baugenehmigung zu beachten. Die Stadt Grimma hat ein Mitnutzungsrecht für Veranstaltungen. Ebenso wurde ein Mitnutzungsrecht für andere Vereine festgeschrieben. Der Verein zahlt alle für die Nutzung anfallenden Betriebskosten.

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