Umzug der Sportstätte & Ansiedlung des Rewe-Marktes

Grimmaer Rathaus
Grimmaer Rathaus

Es ist ein Dauerthema im Grimmaer Stadtgeschehen. Der Ersatzneubau der Sportstätten auf dem alten Gelände der Husarenkaserne und der damit verbundene Neubau des Rewe-Marktes auf dem Volkshausplatz. Begonnen haben die Überlegungen bereits vor meheren Jahren. 2012 dann eine öffentliche Diskussion mit Gewerbetreibenden und Interessierten. Alternativlos für die einen, Grund zur Sorge für die anderen. Gegner gibt es wenige im Stadtrat, unter ihnen “Die Linke” um Kerstin Köditz. In einer am 14. Februar veröffentlichten Pressemeldung kreiden sie “Das paradoxon Bergerscher Haushaltspolitik” und das Konzept als Ganzes offen an. Die Sache ist nicht sicher, gibt sie zu bedenken.

Kerstin Köditz – Grimmaer Stadträtin “Die Linke”

Warum müssen die Sportanlagen unten weg? Aus Gründen des Hochwasserschutzes und dann soll dort wiederum ein Einkaufsmarkt hingesetzt werden. Das ist uns nicht nachvollziehbar und wir sehen auch einen Nachteil für die Geschäfte gerade in der Innenstadt hier in Grimma. Wir glauben einfach nicht daran, dass ein großer Einkaufsmarkt zur Belebung der Innenstadt führt. Wir befürchten hier eher das die Innenstadt, im Grunde hier die Händler, eher größere Probleme kriegen. Wir gehen aber auch davon aus, dass wir insgesamt finanzierungstechnisch ganz genau schauen müssen, was ist wie leistbar, haut denn das überhaupt hin.

Seit dem Grundsatzbeschluss des Stadtrates vom 1. Oktober 2014 sind bis heute immer wieder 20 kleinere Detailbeschlüsse diskutiert und abgestimmt worden. Den Überblick zu halten ist dabei sicher keine leichte Aufgabe mehr. Oberbürgermeister Matthias Berger bleibt bei seiner Auffassung, dass der Supermarkt ein Magnet für die Innenstadt wird.

Matthias Berger – Grimmaer Oberbürgermeister

Hintergrund der Entscheidung ist, das wir bestrebt sind, um die Innenstadt zu stärken, einen Magneten herzubringen und das könne die Kombination sein aus Rewe und dm und die Finanzierung der Umsiedlung erfolgt zu 100% aus dem Verkaufserlös der Flächen. Wir bekommen von Rewe dort 1,6 Mio €. Das ist Beschlossen wurden, dass ist also kein Geheimnis und hinzu käme noch diese Wiederaufbaumittel für das Kunstrasenstadion und Mitteln aus dem anderen Stadion. Das Kunstrasenstadion wird ja komplett verlegt und das andere Stadion wird als Schulsport- & Leichtathletikstadion wieder hergerichtet. Sodass dann kein zusätzlicher Euro fließt.

Problematisch für die Linke, ist genau diese zu hohe Fragmentierung des Entscheidungsprozesses. Die Öffentlichkeit ist ebenfalls zu wenig über Fortschritte informiert.

Kerstin Köditz – Grimmaer Stadträtin “Die Linke”

Wir beobachten, eigentlich seit Monaten, dass es im Stadtrat immer mal wieder Detailbeschlüsse gibt. Ob es Auslegungen von Bauplänen ist, ob das der Fördermittelbescheid der Sächsischen Aufbaubank ist, ob das jetzt wiederum Abrissgenehmigungen sind, Bodenuntersuchungen. Es sind immer Einzelgeschichten.

In der Stadtratssitzung vom 24. November 2016 gab es eine Zusammenfassung der Baubeschlüsse für den Ersatzneubau der Sportstätten. Rund 3,2 Millionen Euro sollen aus dem Zuwendungsbescheid der SAB fließen. Problem dabei, dass Ende des Bewilligungszeitraumes.In der öffentlichen Beschlussvorlage steht, Zitat: “Ausgehend von der Beauftragung der Planungsleistungen […] kann die durchgehende realisierung bis zum 15. Mai 2019 dargestellt werden.”, ein sportlicher Zeitplan, denn “eine Verzögerung innerhalb des zeitplanes durch eine verspätete Beauftragung des Planers führt zur Gefährdung des Fertigstellungstermins und somit zur Nichterfüllung der Zuwendungsbedingungen, in denen das Ende des Bewilligungszeitraumes auf den 30.06.2019 festgesetzt ist.” Hinzu kommt die sich noch im Bau befindliche Hochwasserschutzanlage.

Matthias Berger – Grimmaer Oberbürgermeister

Zur Hochwasserschutzanlage ist es so, dass die, ich schätze mal, Mitte nächsten Jahres funktioniert. Wir werden diese Hochwassersaison noch versuchen mit temporären Schutzelementen, Big Bags oder anderen Dingen, quasi zu ergänzen um das sicher zu sein und wenn dann, im Prinzip, die Hochwasserschutzanlage fertig ist, dann ist Grimma eben geschützt. Aber eben nur gegen einen HQ100. Mit Fördermitteln hat das nichts weiter zu tun.

Festzustellen ist aber auch, dass der Kaufpreis von 1,6 Millionen Euro für den Rewe-neubau erst erfolgt, wenn die Baugenehmigung erfolgt. Dafür muss aber die Mauer fertig werden, denn das sächsische Baurecht lässt keine Neubauten in hochwassergefährdeten Gebieten zu. Wenn sie Mitte 2018 fertig ist, entfällt das Hochwasserrisiko. Problematisch hier ist aber, dass die Fördermittel der SAB eben bis zum 30. Juni 2019 verbaut sein müssen und der Erlös, aus dem Verkauf des Sportplatzes, benötigt wird. Welchen Schutz die mauer dem Gebiet dahinter geben wird, ist noch nicht sicher. Auf jeden Fall ist es kein Flutungsgebiet mehr. Wie die SAB es definiert, bleibt fraglich. Der Plan gleich einem Kartenhaus, fehlt Eine, stürzt die Konstruktion ein und die Kosten belasten den, ohnehin angespannten, Haushalt der Stadt Grimma.

Kerstin Köditz – Grimmaer Stadträtin “Die Linke”

Es gibt klare Definitionen, welche Gebiete als Flutungsgebiete gelten, welche als Hochwassergefährdete Gebiete gelten. Wenn wir dann die Mauer haben, ist im Grunde der Bereich über den wir jetzt Reden kein Flutungsgebiet mehr. Was ist es jetzt ohne die Mauer? – Es ist eins. Ohne die Mauer gibt’s für dieses Gebiet auch für niemanden irgendwelche Baugenehmigungen, dass schließt der Freistaat Sachsen eindeutig aus. Im Grunde schon nach der Flut 2002 war das vollkommen klar, das wir es nicht mehr wollen, dass in Flutgebieten gebaut wird. Dieser Bescheid, wie wir ihm mittlerweile von der SAB kennen, korrekt, geht von dem Zustand aus ohne Mauer. Aber ich habe hier im Freistaat Sachsen schon vieles erlebt, dass Fördermittelbescheide dann sehr genau geguckt werden. Ich bin nicht die Juristin, wenn Herr Berger das so sieht, bitte schön. Ich hoffe, dass er da recht hat.

Lange genug Diskutiert für den Stadthauschef, der langsam Nägeln mit Köpfen machen will. Denn ihm sitzen Firsten im Nacken.

Matthias Berger – Grimmaer Oberbürgermeister

Es ist, denke ich, kaum eine Entscheidung so umfänglich und langwierig diskutiert worden. No risk, no fun. Es gibt immer, bei jeder komplexen Maßnahme, gewisse Risiken. Das ist gar keine Frage, aber ich denke das haben wir alles beleuchtet und das ist überschaubar und wir sollten jetzt, im Interesse der Innenstadt ganz klar, schnellstmöglich an die Umsetzung gehen.

Auf lange Sicht soll in dem neuen Komplex ein Funktionsgebäude entstehen, dass perspektivisch auch als Stadtsporthalle genutzt werden könnte und eine Alternative zur GGI-Halle darstellt. Gegen dem Umzug spricht aber wieder der Rückbau des Stadion der Freundschaft und die Nebenkosten für den FC Grimma als Nutzer. Wie diese gedeckt werden ist nicht abschließend geklärt. Ein flüssiges Finanzierungskonzept gfehlt nach wie vor. Eine Planereinschätzung vom November 2016 geht von ca. 100.000 € Betriebs- und Pflegekosten im Jahr aus. Nicht berücksichtigt sind die Mehrkosten durch die Altlasten. Auch eines der Probleme, die für die Linken nicht ausreichend beleuchtet sind.

Kerstin Köditz – Grimmaer Stadträtin “Die Linke”

Parallel dazu hat der Freistaat Sachsen natürlich auch gefordert, dass das verbleibende Stadion, das Stadion der Freundschaft, soweit runtergefahren wird das es eigentlich nicht mehr für weitergehende Sportarten genutzt werden kann und ich glaube das wissen viele Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht, das dass Stadion der Freundschaft, was ja jetzt relativ gut zur Zeit aussieht dann im Grunde weiter zurückgebaut werden muss, weil der Freistaat Sachsen klipp und klar sagt: ‘Eine Kommune die Fördermittel kriegt um Schäden des Hochwassers zu beseitigen darf natürlich hinterher nicht besser dastehen als vorher. Also wir dürfen nur die Anzahl X an Fußballplätzen usw. haben so wie es vor dem Hochwasser gewesen ist.

Das Ausmaß des Rückbaus könnte nicht unerheblich ausfallen, ganz zu schweigen vom fertigen Bild des Platzes nach dem Rückbau. Auch das, kaum besprochen.

Kerstin Köditz – Grimmaer Stadträtin “Die Linke”

Und ich glaube, wenn man Kommunalpolitik nachhaltig gestalten will, muss man auch ab und an mal einen Punkt setzen, wo man das Gesamttableau auch für die Öffentlichkeit wieder darstellt und in den letzten Tagen und Wochen ist doch relativ viel wieder diskutiert wurden und da haben wir uns, als Linke, natürlich gesagt: ‘Ok, jetzt versuchen wir mal kurz zusammenzufassen was unsere Hauptbedenken in diesem Zusammenhang sind.’.

Nach vier Jahren Müßiggang muss es jetzt also weitergehen. Ob es die erhoffte Belebung für die Innenstadt bringen wird, liegt an der bevölkerung. Das Einkaufsverhalten entscheidet. Die Entscheidungen im Stadtrat aber sind gefallen.

Matthias Berger – Grimmaer Oberbürgermeister

Es geht ja nicht um Rechthaberei, sondern um eine vernünftige Entscheidung und die Entscheidung ist gefallen und jetzt sollte man das einfach akzeptieren und den Weg mitgehen.

Damit sind aber nicht alle Bedenken verstummt.

Kerstin Köditz – Grimmaer Stadträtin “Die Linke”

Und das Problem ist ganz einfach, dass wir hier in der Stadt Grimma dann gesagt haben, wir machen hier eine riesengroße Paketlösung um das alles finanzieren zu können und da haben wir einfach das Problem, wenn es dann irgendwo hackt, geht das ganze Ding in Luft auf.

Fakt auch, dass Zweckbindungen bei Fördermitteln immer Ermessensentscheidungen sind. Eine spätere ausführliche Prüfung, vor allem hier, aber auch durchaus möglich ist, dass diese dann im schlimmsten Fälle eine Rückzahlung nach sich zieht und ein Loch in die Stadtkasse brennt. Was am Ende wiederum dem Steuerzahler zu lasten gehen könnte.

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