Urteil zu Fahrverboten – Handwerksunternehmen im Kammerbezirk Leipzig in Sorge

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge generell zu ermöglichen, haben auch die Handwerksunternehmen im Kammerbezirk Leipzig mit großer Sorge aufgenommen.
„Wir befürchten, dass diese Entscheidung, von der Politik nur zu gerne als Argument für die Verhängung von Fahrverboten genutzt wird. Auf der Strecke bleibt dann das Finden langfristiger und zukunftssicherer Lösungen für eine saubere Innenstadtluft“, so der Präsident der Handwerkskammer zu Leipzig, Claus Gröhn. Die Handwerksbetriebe haben bis vor drei Jahren mit dem Kauf von Dieselfahrzeugen der Euro 5-Norm ihren Fuhrpark modernisiert. Sie haben darauf vertraut, dass die Fahrzeuge umweltgerecht sind und dies auch in der üblichen Nutzungsdauer so bleibt. „Wir befürchten, dass nun die kleinen und mittleren Betriebe für die Versäumnisse der Politik und der Autoindustrie zahlen müssen.  Die Handwerksunternehmen können die finanzielle Last einer gegebenenfalls notwendigen Umrüstung oder gar Neuanschaffung nicht tragen. Hier muss das Verursacherprinzip greifen, also die Industrie die Kosten tragen. Wir fordern die Politik auf, für schnelle und innovative Lösungen jenseits eines Fahrverbots zu sorgen, um die Grenzwerte zu erreichen.“

Die Betriebe benötigen gerade bei Investitionsentscheidungen Rechtssicherheit und müssen auf die bestehenden Rahmenbedingungen vertrauen dürfen.

Mitteilung der Handwerkskammer zu Leipzig

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