Aufruf zur Teilnahme an Europawahl

Symbolfoto, Quelle: pixabay

Der Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Oliver Schenk, ruft die sächsischen Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai auf. Damit unterstützt der sächsische Europaminister den Wahlaufruf der Europaministerkonferenz vom 27. März in Dortmund.

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Schenk betont die Bedeutung der Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai:

„Jede Stimme der sächsischen Bürgerinnen und Bürger beider Europawahl ist eine Stimme für ein demokratisches Europa. Die EU sichert für alle Menschen Frieden, Freiheit und Freizügigkeit beim Studieren,Arbeiten und Reisen. Sie ist ein Garant, dass wir uns als Europäer in einer zunehmend globalisierten Welt mit starken Wettbewerbern erfolgreich behaupten können. Daher braucht die Europäische Union ein starkes Parlament.“

Anlässlich des Wahlaufrufs der Europaministerkonferenz würdigt Schenk die besondere Rolle von Europa für die Entwicklung Sachsens nach der Wiedervereinigung:

„Europa hat uns nach der Wiedervereinigung in beeindruckender Art und Weise beim Wiederaufbau unseres Freistaates unterstützt. Die bereitgestellten Gelder haben einen wesentlichen Beitrag zur positiven Entwicklung unserer Wirtschaft, Umwelt und Wissenschaft geleistet.“

Seit 1990 hat Sachsen insgesamt über 20 Milliarden Euro Fördermittel von der Europäischen Union erhalten. Mit den Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) investiert Sachsen zum Beispiel in Forschung und Wissenschaft, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, fördert den Klimaschutz, eine nachhaltige Entwicklung in zahlreichen sächsischen Stadtgebieten und beugt Risiken durch Hochwasser und den Altbergbau vor. Die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) setzt der Freistaat für Bildung, Aus- und Weiterbildung, eine nachhaltige und hochwertige Beschäftigung sowie die soziale Inklusion und die Bekämpfung von Armut und Diskriminierung ein.

Für die Zukunft sieht der Europaminister einen wachsenden Einfluss des Europäischen Parlaments:

„Das EU-Parlament hat kontinuierlich an Einfluss und Bedeutung gewonnen. Die Mitglieder des Parlaments, darunter vier Abgeordnete aus Sachsen, entscheiden mit, welchen Kurs die EU in einer zunehmend globalisierten Welt wählt. Ihre Entscheidungen haben auch Einfluss auf die zukünftige Entwicklung des Freistaates Sachsen.“

Der gemeinsame Wahlaufruf der Europaministerkonferenz vom 27. März ist hier abrufbar.

Hintergrund zum Wahlaufruf der Europaministerkonferenz:
Europa wird in der Kabine entschieden – in der Wahlkabine: Unter diesem Motto startete die Europaministerkonferenz (EMK) mit Vertreterinnen und Vertretern aller 16 Länder im Fußballstadion von Borussia Dortmund einen gemeinsamen, überparteilichen Wahlaufruf für die Europawahl am 26. Mai. Der gemeinsame Wahlaufruf der Europaminister der Länder wurde am 27. März auf der legendären Westtribüne des Fußball-Stadions von Borussia Dortmund verkündet. Unter dem Motto „Wir sind das Team Europa“ versammelten sich 300 Gäste, darunter mehr als 180 Schülerinnen und Schüler von Europaschulen in Nordrhein-Westfalen und aus anderen Bundesländern. Darüber hinaus nahmen Auszubildende, Unternehmer, Studierende, Gäste aus den Euregio-Grenzregionen Deutschlands sowie General- und Honorarkonsule auf der Tribüne Platz. Den Wahlaufruf und den Einsatz für Europa unterstützten auch Sebastian Kehl (Borussia Dortmund), Atze Schröder (Comedian) und Cherno Jobatey (Moderation). Der frühere BVB-Profi, Sebastian Kehl, verlas den Wahlaufruf. Die berühmte „gelbe Wand“ im BVB-Stadion wurde zur „blau-goldenen“ Wand für Europa.

Die Europaministerkonferenz ist die Fachkonferenz der für Europafragen zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der 16 deutschen Länder. Mit ihrer Gründung 1992 wurde dem Anliegen der Länder nach aktiver Teilhabe am europäischen Integrationsprozess Rechnung getragen. Ihre wesentlichen Aufgaben sind die Interessenvertretung der
Länder in Europaangelegenheiten gegenüber dem Bund und der EU sowie die Abstimmung der europapolitischen Aktivitäten der Länder. Der Vorsitz der EMK wechselt jährlich in alphabetischer Reihenfolge zwischen den 16 Ländern. Nordrhein-Westfalen hat im Juli 2018 den Vorsitz von Niedersachsen übernommen. Sachsen wird im Juli 2021 den Vorsitz vom Saarland übernehmen. Pro Jahr finden bis zu drei Konferenzen auf politischer Ebene statt.

PM Sächsische Staatskanzlei

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