Die Situation im Landkreis Leipzig ist ernst und wird sich weiter verschärfen. Der Schutz von Menschenleben hat jetzt oberste Priorität. Jede und jeder muss jetzt entschlossen und planvoll handeln. Entscheidend ist, in den kommenden Tagen die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und damit unser Gesundheitssystem vor Überforderung zu schützen. Ich appelliere deshalb an alle Menschen, verlassen Sie ihr Heim ausschließlich für den Weg zu Arbeit und für dringend notwendige Besorgungen. Seien Sie solidarisch und schützen Sie ältere und kranke Menschen in der Nachbarschaft, indem Sie beispielsweise für sie mit einkaufen. Bitte folgen Sie den Anweisungen des Landes, des Landkreises und der Städte und Gemeinden“, erklärt Volkmar Winkler SPD-Landtagsabgeordneter für den Landkreis Leipzig.
Gleichzeitig stellen die Bundes- sowie die Landesregierung umfangreiche Hilfen für Eltern, Arbeitnehmer und Unternehmen zur Verfügung. „Für den Zeitraum der Schließung von Kindertageseinrichtungen, Orten der Kindertagespflege und Horten werden keine Elternbeiträge erhoben. Der Freistaat Sachsen wird diese übernehmen. Das entlastet in Zeiten der Unsicherheit Familien, denen gerade viel abverlangt wird und stellt sicher, dass die Elternbeiträge nicht nur in den Kommunen erlassen werden, die es sich leisten können“, erklärt der langjährige Bürgermeister Winker weiter die Maßnahmen des Landes. Aktuell starten außerdem die ersten Programme zum Schutz von Arbeitsplätzen und zur Unterstützung von Unternehmen. „Das Kurzarbeitergeld, das es so nur in Deutschland gibt, verhindert, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Produktionsausfällen entlassen werden. Es kann bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden“, so Winkler.
Bund und Land stellen außerdem Hilfsprogramme für Kleinunternehmen, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe zur Verfügung. Der Bund will eine Einmalzahlung von bis zu 9.000 Euro für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten und bis zu 15.000 Euro bei bis zu zehn Beschäftigten zur Verfügung stellen. Diese Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden. Das Programm soll diese Woche in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Mit dem Landesprogramm „Sachsen hilft sofort“ unterstütze der Freistaat Sachsen darüber hinaus Unternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler mit einem Jahresumsatz von bis 1 Millionen Euro schnell und unkompliziert mit zinslosen Darlehn. Anträge können schon ab Anfang der Woche bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) abgerufen und eingereicht werden. Die Bearbeitung soll nur wenige Tage dauern. Wer es aufnimmt, dem entsteht aber kein Nachteil. Denn wenn der Bund seine Zuschüsse Anfang April freigibt, kann das bereits aufgenommene Darlehen des Freistaates damit problemlos zurückgezahlt werden. Mit „Express-Bürgschaften“ der Bürgschaftsbank Sachsen erhalten Unternehmen – etwa aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe – schnelle und unbürokratische Liquiditätshilfen. Diese stehen bereits jetzt zur Verfügung.
Volkmar Winkler ruft gleichzeitig zu gegenseitiger Rücksichtnahme und Respekt auf. „Frauen und Männer im Gesundheitswesen, bei den Pflegediensten, in den Supermärkten, in der Logistikbranche oder auch bei Rettungsdiensten, bei der Polizei und in vielen anderen Bereichen leisten gerade Herausragendes. Wir allen sollten ihnen mit Dank und Respekt begegnen. Sie alle halten unser Land in dieser schwierigen Situation am Laufen.“ Volkmar Winkler und sein Team in den Bürgerbüros in Markkleeberg und Torgau sind aber weiterhin telefonisch und per Email erreichbar. „Ich bin mit vielen Menschen aus der Region im Gespräch, um Fragen zu beantworten, Hinweise zu geben und zu helfen. Bund, Land und Kommunen arbeiten mit ganzer Kraft und gemeinsam daran, diese Krise zu gewältigen. Ich bin mir sicher, dass wir es alle gemeinsam schaffen werden“, so Winkler abschließend.
Weitere Informationen unter:
Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/rd-sachsen/kurzarbeit
Sachsen hilft sofort der Sächsischen Aufbaubank: https://www.sab.sachsen.de/
Expresse-Bürgschaften der Bürgschaftsbank Sachsen: http://www.bbs-sachsen.de/
PM – Volkmar Winkler SPD / Abgeordneter im Sächsischen Landtag
Ein Gedanke zu „Landtagsabgeordneter Volkmar Winkler: die Lage ist sehr ernst, aber die Politik reagiert jetzt schnell“