Kita-Notbetreuung wird neu geregelt (24. März 2020)

Freistaat Sachsen. Am 23. März 2020 trat die überarbeitete Allgemeinverfügung mit Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie in Kraft. Der Schulbetrieb an Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft wurde eingestellt. Bereits seit dem 18. März sind Schulen und Kitas (auch Kindertagespflege) geschlossen. 

  • Es finden kein Unterricht und keine sonstigen schulischen Veranstaltungen statt.
  • In Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen entfallen die Betreuungsangebote (Details und Ausnahmen im Gesamtdokument der Allgemeinverfügung).

Betreuungsangebote wurden geschaffen für Kinder, deren Eltern (Personensorgeberechtigte) oder der alleinige Personensorgeberechtigte in Bereichen der kritischen Infrastruktur (Auflistung in Anlage 1 der Allgemeinverfügung) tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind.

Für welche Berufsgruppen die Notbetreuung der Kinder erfolgen kann ist dieser überarbeiteten Liste zu entnehmen:

Liste der Sektoren der Kritischen Infrastruktur (Anlage 1, überarbeitete Version vom 23. März)

Die Tätigkeit ist in einem Formblatt (Anlage 2) gegenüber der Leitung der Schule oder Betreuungseinrichtung schriftlich nachzuweisen. Der Nachweis bedarf der schriftlichen Bestätigung durch den Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherrn.

Formular zur Erklärung des Bedarfs einer Notbetreuung in Kita und Schule (Anlage 2, überarbeitete Version vom 23. März) – Ein Betreuungsanspruch gilt auch hier nur, wenn beide Elternteile systemrelevanten Berufen angehören.


Wie setzt das die Stadt Grimma um?


Wer kann Notbetreuung in Anspruch nehmen?

Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht, wenn

  • beide Personensorgeberechtigte oder der alleinige Personensorgeberechtigte bzw. in den Fällen von Umgangsregelungen der zur Antragsstellung aktuell Personensorgeberechtigte in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind,
  • nur einer der Personensorgeberechtigten (bzw. in den Fällen von Umgangsregelungen) im Gesundheitswesen sowie im Bereich der ambulanten bzw. stationären Pflege oder im Polizeivollzugsdienst tätig ist und aufgrund dienstlicher und betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist.
  • Eltern oder auch Kita- Fachkräfte um das Kindeswohl fürchten. In diesen Fällen ist zwingend das zuständige örtliche Jugendamt zu informieren, um mit dessen Zustimmung die Notbetreuung abzusichern.

Voraussetzung für die Notbetreuung ist, dass die Kinder und deren Personensorgeberechtigten

  • keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen und
  • nicht in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder seit dem Kontakt mit
    einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person 14 Tage vergangen sind und sie keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen und
  • sich nicht in einem Gebiet aufgehalten haben, das das Robert-Koch-Institut im Zeitpunkt des Aufenthaltes als Risikogebiet zur Infektion mit dem Erreger SARS-CoV-2 ausgewiesen hat oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches ausgewiesen wurde oder seit der Rückkehr aus diesem Risikogebiet 14 Tage vergangen sind und sie keine Symptome der Krankheit Covid-19 zeigen.

Grundsätzlich anspruchsberechtigt sind über die oben genannten Voraussetzungen hinausgehend mehrfachbehinderte und schwerstmehrfachbehinderte Integrationskinder, unabhängig vom Beruf der Eltern.

Für die Sicherstellung der Notbetreuung sind die Kreisfreien Städte und die Landkreise in Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Gemeinden verantwortlich (kommunale Pflichtaufgabe).

Informationen zu Tätigkeiten in der „kritischen Infrastruktur“ sowie das Formular sind online abrufbar unter

www.coronavirus.sachsen.de/eltern-lehrkraefte-erzieher-schueler-4144.html

www.kita-bildungsserver.de

Weitere Fragen & Antworten unter https://www.coronavirus.sachsen.de/faq-notbetreuung-4371.html

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt/Stadt Grimma

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