Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Allgemeinverfügung Ausgangsbeschränkung – Regeln bleiben in Kraft – Muldental TV

Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Allgemeinverfügung Ausgangsbeschränkung – Regeln bleiben in Kraft

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Allgemeinverfügung „Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie Ausgangsbeschränkungen“ abgewiesen. Die Verwaltungsgerichte Dresden und Leipzig haben demgegenüber gleichgelagerte Anträge gegen die Allgemeinverfügung stattgegeben.
„Unabhängig von diesen Urteilen bleiben die Auflagen der Allgemeinverfügung in Kraft. Die Urteile haben keine rechtsaufschiebende Wirkung“, stellte Innenminister Prof. Roland Wöller heute in Dresden klar.
Unabhängig davon wird die Staatsregierung anstelle einer Allgemeinverfügung eine entsprechende Rechtsverordnung Anfang nächster Woche erlassen. Mit dieser Rechtsverordnung sollen letzte juristische Zweifel ausgeräumt werden und die Ausgangsbeschränkungen auf eine breitere rechtliche Grundlage gestellt werden.
Für die Bürger ändert sich nichts. Die Regeln für die Ausgangsbeschränkungen bleiben nach wie vor in Kraft. Ziel ist,die physischen sozialen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren,Infektionsketten zu unterbrechen und damit das dynamische Infektionsgeschehen in Sachsen abzubremsen. »Bitte halten Siesich an die Regeln in Ihrem eigenen Interesse und im Interesse unserer aller Gesundheit. Besonders unsere älteren Mitbürger bedürfen besonderen Schutzes«, betonten Gesundheitsministerin Petra Köpping und Innenminister Prof. Roland Wöller.

PM – Sächsisches Staatsministerium des Innern

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