Landtag lehnt mehrheitlich Antrag der Fraktion der Linken ab – Muldental TV

Landtag lehnt mehrheitlich Antrag der Fraktion der Linken ab

Sozialministerin Petra Köpping: »Zahlreiche Unterstützungsleistungen bereits vorhanden«

Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich einen Antrag der Fraktion der Linken auf einen in zehn Punkten zusammengefassten Coronavirus-Schutzschirm für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe abgelehnt. Dazu erklärte Sozialministerin Petra Köpping sagte: »Die breit gefächerte und unverzichtbare Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen darf durch die Coronakrise keinen bleibenden Schaden nehmen. Es ist seit Beginn der Krise das Ziel der Staatsregierung, die Trägerstrukturen der Kinder- und Jugendarbeit im Freistaat nicht nur durch diese schwierige Zeit, sondern auch darüber hinaus langfristig zu erhalten und besonders dauerhafte Projekte weiter zu finanzieren. Die Vielzahl von Unterstützungsleistungen steht auch den Trägern der freien Jugendhilfe zur Verfügung. Wir setzen im Rahmen der Förderung, die weiterhin bereitgestellt wird, alles daran, dass den Zuwendungsempfängern und Projektmitwirkenden keine schwerwiegenden Nachteile entstehen.«
Die Ministerin unterstrich, dass der Freistaat auch Möglichkeiten der Unterstützung bereithalte, wenn es Ausfälle gibt, weil Träger der freien Jugendhilfe ihre mit den kommunalen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe in Entgelt- und Leistungsvereinbarungen vereinbarten Fachleistungsstunden zurzeit nicht erbringen können. Sie wies zudem auf das Instrument der Kurzarbeit hin, das auch den Trägern der freien Jugendarbeit zur Verfügung steht und ermöglicht, Lohnkosten temporär zusenken. Petra Köpping: »Auch diese Leistung hilft, den Erhalt der Träger der freien Jugendarbeit zu sichern. Darüber hinaus gibt es auf der kommunalen Ebene für die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe ebenfalls Unterstützung. Mit der Regelung im Sozialdienstleister-Einsatzgesetz besteht die Möglichkeit, Leistungen weiterhin zu 75% zu finanzieren.«Zudem könne es auch Trägern der freien Jugendhilfe helfen, dass der Bund bereits eine weitreichende Regelung im Mietrecht aufgenommen hat, um Betroffenen vor einer Kündigung von Mietverhältnissen wegen Corona-bedingter Mietausfälle zu schützen.
Zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung sagte die Ministerin: »Die Staatsregierung hat verbindlich zugesagt, dass der Anteil des Landes an der Finanzierung für den Zeitraum der Schließung der Einrichtungen unverändert weiterläuft und auch der Elternbeitrag durch das Land kompensiert wird.«

PM – Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt


Anna Gorskih (DIE LINKE), Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik

Anna Gorskih: Familien sind Hauptleidtragende der Krise – Angebote der Kinder- und Jugendhilfe endlich absichern

Die Linksfraktion hat heute im Landtag erneut einen „Coronavirus-Schutzschirm auch für Einrichtungen und Dienste der Kinder- und Jugendhilfe“ gefordert (Drucksache 7/2144). Dazu erklärt Anna Gorskih, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik:

„Kinder, Jugendliche und ihre Familien gehören zu den Hauptleidtragenden der Krise. Viele Angebote sind weggebrochen: Kitas, Jugendhäuser, Freizeiteinrichtungen, Beratungsstellen sind geschlossen. In Zeiten von Isolation, Vereinzelung und Heimunterricht steigt die psychische Belastung, vor allem wenn Geldsorgen durch Kurzarbeit oder drohende Arbeitslosigkeit dazukommen. Viele Familien beklagen anhaltende Überforderung.

Währenddessen leisten die Beschäftigten in der Kinder- und Jugendhilfe Übermenschliches: Sie stellen persönliche und familiäre Belange zurück und setzen sich einem erhöhten Infektionsrisiko aus, um anderen zu helfen. Viele treiben Sorgen um, wie lange Projekte und Vereine noch existieren, wie wegbrechende Eigeneinnahmen und Drittmittel kompensiert werden, wer in Kurzarbeit gehen muss oder gar entlassen wird. Wir wollen ihnen und den Familien Sicherheit geben. So fordern wir die verbindliche Finanzierung aller Dienste und Einrichtungen, die Bereitstellung von Schutzausrüstung, einen Solidarfonds bei Verdienstausfällen und Schutz vor Gehaltskürzungen.

Geschlossene Kitas und Jugendhäuser sind nur die sichtbarsten Auswirkungen der Pandemie im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Probleme, die schon lange vor Corona bestanden, werden jetzt verschärft, etwa die chronische Unterfinanzierung. Bis heute kämpfen die Träger mit den Folgen der Kürzungen in früheren Wahlperioden. In der Jugendarbeit wurden Angebote ausgedünnt, vor allem auf dem Land. Auch die Zahl der Fachkräfte sank kontinuierlich. 2002 gab es mehr als 2.100 Beschäftigte in Jugendhäusern und mobilen Angeboten, 2016 nur noch knapp halb so viele.“

PM – Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag


Was wurde in den zehn Punkten gefordert?

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Vielfalt der Träger von Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen durch eine entsprechend auskömmliche finanzielle, personelle und sächliche Ausstattung wirksam vor den Auswirkungen und absehbaren Langzeitfolgen der Coronavirus-Pandemie zu schützen und hierzu insbesondere:

  1. den Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen und deren Träger eine verbindliche Finanzierungsgarantie für die Erledigung ihrer Aufgaben bei der Beratung, Unterstützung und Hilfe für Kinder und Jugendliche zu geben und damit die sonst drohende Auflösung von sozialen Kinder- und Jugend-Infrastrukturen zu verhindern.
  2. die fortgesetzte Finanzierung aller über den Freistaat Sachsen geförderten Träger, Dienste, Einrichtungen, Projekte der (ambulanten) Kinder- und Jugendhilfe sowie von Streetwork rechtssicher zu gewährleisten und diesen gegenüber förmlich mitzuteilen.
  3. die bisher gewährten Zuwendungen und Leistungsentgelte an die Dienste der Kinder- und Jugendhilfe auch bei bestehenden, durch die Coronavirus-Pandemie bedingten Leistungseinschränkungen vollständig auszuzahlen sowie für die Zukunft die bisherige Entgeltfinanzierung über Fachleistungsstunden schnellstmöglich auf eine Pauschalfinanzierung der Mitarbeiter*innen der Dienste umzustellen bzw. diese wieder einzuführen.
  4. die erforderliche Rechtssicherheit und -klarheit für die Arbeitszeit der Beschäftigten in allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe zu schaffen und sicherzustellen, dass dafür keine Minusstunden oder der Jahresurlaub der Beschäftigten aufgewendet wird/werden muss.
  5. keinerlei Gehaltskürzungen bei den Beschäftigten im Bereich der Kindertagesstätten oder der Kinder- und Jugendhilfe zuzulassen bzw. Ausgleichszahlungen zu leisten, um wirksam Gehaltskürzungen zu verhindern.
  6. sicherzustellen, dass es für die Träger der Dienste und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe zu keinerlei Streichungen oder Kürzungen der Förderung kommt und diese wirksam vor der Kündigung der Räumlichkeiten wegen bestehender Mietrückstände infolge der Coronavirus-Pandemie geschützt werden.
  7. Gewährleistung eines wirksamen Schutzes für die im Bereich der Kindertagesstätten, der aufsuchenden Jugendarbeit und von Streetwork tätigen Beschäftigten und Fachkräften vor Ansteckung mit dem Coronavirus oder dessen Übertragung durch die Bereitstellung der erforderlichen Schutzausrüstung/-bekleidung für die jeweiligen Personen.
  8. Gewährleistung des unmittelbaren Ausgleiches möglicher Finanzierungsausfälle durch das Land bei den von den Landkreisen und Kreisfreien Städten als überörtliche Träger der Jugendhilfe finanzierten/anteilig finanzierten Leistungen und Projekten.
  9. Einrichtung eines Solidarfonds, mit dem für die im Bereich der Hilfen zur Erziehung tätigen Personen sowie für Verfahrensbeistände – die keine Leistungen oder Hilfen als Selbstständige und Solo-Selbstständige nach den Hilfeprogrammen des Bundes und des Freistaates Sachsen in Anspruch nehmen können – deren Einkommensverluste infolge der zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie erlassenen oder verordneten staatlichen Maßnahmen unbürokratisch ausgeglichen werden.
  10. verbindliche Absicherung der durch die Coronavirus-Pandemie bedingten zusätzlichen finanziellen, personellen und sächlichen Bedarfe der Träger, Einrichtungen, Dienste und Einrichtungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe (z.B. in der Familienhilfe).

Sag's weiter!

Ein Gedanke zu „Landtag lehnt mehrheitlich Antrag der Fraktion der Linken ab

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen