Online-Bürgersprechstunde mit Landrat Henry Graichen (12.11.21)

Landrat Henry Graichen stellt sich in der Online-Sprechstunde wieder Ihren Fragen. Themen u.a. Corona, Strukturwandel & ÖPNV

Corona:
Einige Schulen wurden bereits geschlossen, unter anderem in Naunhof, Grimma und Markkleeberg – wie sehen Sie die Situationen in den Schulen
Vor knapp einem Jahr standen wir ebenso hier, mitten im Lockdown, die Inzidenz lag dort bei 200, jetzt sind wir bei rund 400 – wie nehmen Sie die Situation im Allgemeinen wahr mit dem sprunghaften Anstieg der Zahlen?
Die Quarantäne-Regelungen scheinen recht unklar zu sein, wer setzt diese fest, wer kontrolliert, sind Freitestungen möglich?
Die Gesundheitsämter sind völlig überlastet, vor einem Jahr gab es Unterstützung der Bundeswehr und anderer Ämter – werden die Strukturen wieder hoch gefahren?
Einige Städte haben sich an den Freistaat gewandt und die Weihnachtsmärkte als wichtigen Wirtschaftsfaktor angebracht – sind diese denn jetzt noch durchführbar?
Wie sehen die aktuellen Impfstrukturen aus? Wo gibt es Möglichkeiten? Werden Impfzentren wieder eröffnet?
Wo bestehen Testmöglichkeiten?
2G gilt aktuell – wie nehmen die Unternehmer das wahr? Wie können Kultureinrichtungen unterstützt werden?

Strukturwandel:
Im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes für die Braunkohlereviere wurden 6 weitere Projekte in der Region, fünf aus dem Landkreis angeschoben
Was bedeutet das langfristig gesehen für den Landkreis?
Es handelt sich um große Summen – Eigenanteile der Städte und Gemeinden bleiben notwendig – wie ist hier der Förderrahmen und kann es dennoch sein, dass diese Projekte nicht realisiert werden?
Wie werden die Projekte ausgewählt? Bei der ersten Sitzung wurden 18 Projekte mit einem Volumen von 200 Millionen Euro auf den Weg gebracht, jetzt sind es 6 mit 52 Millionen Euro – gibt es nicht genügend Projekte oder wie erfolgt die Kategorisierung?

Das Konstrukt, welches über die vielen Gelder entscheidet (insgesamt über 1 Milliarde Euro für die nächsten 20 Jahre), scheint noch etwas undurchsichtig für einige zu sein. Kritik wird geäußert:
Es sollte dringend in die öffentlichen Bildungseinrichtungen investiert werden und natürlich in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur – sicher wird das Geld aber wieder für irgendeinen Scheiß ausgegeben, weil in den Ausschüssen irgendwelche „mittelständischen“ Unternehmer sitzen – was können Sie hier entgegnen?
Es wird präsentiert, was in der Zukunft geschaffen werden soll. Übrig bleibt davon wenig mit Nutzen für den einzelnen Bürger und die Gesellschaft. – wo sehen Sie den Nutzen konkret?

ÖPNV – hier soll ja nach vorheriger Aussage investiert werden. Der Stadtbusverkehr in Wurzen wird erweitert. Was steckt dahinter?

Der Strukturwandel soll sich ja auch im Hinblick auf den Klimaschutz und erneuerbare Energien entwickeln – welche konkreten Projekte laufen dazu aktuell?

Was beschäftigt Sie als Landrat aktuell noch?

Sie haben eine Frage? Stellen Sie uns diese an buergerdialog@muldental.tv

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