Koalitionsvertrag hat viel Potenzial zur Modernisierung – jetzt kommt es auf die Umsetzung an

Zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist SPD-Bundestagsabgeordnete Franziska Mascheck aus dem Landkreis Leipzig. Es lasse sich aus ihrer Sicht vieles finden, was die Wählerinnen und Wähler in Ostdeutschland und im ländlichen Raum der Politikerin im Wahlkampf mitgegeben haben. „Unsere strukturschwachen Regionen werden durch die neuen Bundesförderungen gezielt gestärkt. Die Bürokratiehürden für Kommunen sollen gesenkt werden, Fördermittel sollen nach Plänen der Ampel flexibler eingesetzt werden und finanzschwache Kommunen müssen endlich geringere Eigenmittel aufbringen“ freute sich Mascheck nach Lektüre des 170-seitigen Koalitionsvertrages.  

Ein weiteres Ziel der neuen Regierung ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und neuestem Mobilfunkstandard. „Gerade hier gibt es im ländlichen Raum noch Nachholbedarf. Diese Investitionen werden helfen junge Menschen, Familien und Unternehmen vor Ort zu halten“.

Beim ÖPNV sind einige ländliche Regionen abgehängt. Ohne Auto kommt man zwischen Thallwitz und Geithain oft nicht weit. „Daher sehe ich Potenzial in den geplanten großen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Und finde es aus Nachhaltigkeitsüberlegungen trotzdem richtig, dass erheblich mehr Geld in Schienen als in Straßen gesteckt werden soll.“

Der Koalitionsvertrag sei sehr sozialdemokratisch geworden. Die Bürgerinnen und Bürger wollen und sollen, getreu Maschecks Motto „Zuhören. Verstehen. Anpacken!“ gehört werden. Dafür werden neue Wege des Dialogs, wie etwa Bürgerräte, genutzt.                            

Von 12 Euro Mindestlohn profitieren viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders in Ostdeutschland. Der vierfachen Mutter ist weiterhin wichtig: „Mit der neuen Kindergrundsicherung holen wir Kinder aus der Armut heraus und vereinfachen den Zugang zu Unterstützungsleistungen für Familien.“

Eine große Herausforderung, die laut Mascheck viel gemeinsame Kraftanstrengung kosten wird, sind die ambitionierten Pläne der Ampel zum zeitigere Kohleausstieg „idealerweise bis 2030“. „Wir dürfen den zweiten Schritt nicht vor dem Ersten gehen. Wir müssen in den nächsten beiden Jahren bereits alles möglich machen, damit der Südraum Leipzig nachhaltige Energie- und Industrieregion bleibt. Dann und nur dann kann der Kohlekompromiss aufgeweicht werden“.

Mascheck schließt: „Wir als Abgeordnete sind jetzt in der Verantwortung, den Koalitionsvertrag mit Leben zu füllen und bei jeder Entscheidung die Auswirkungen auf unsere Region mitzudenken“.

PM Franziska Maschek, MdB

 

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