Weitere Lockerungen ab 14. Juni Staatsregierung beschließt neue Corona-Schutz-Verordnung für Sachsen

Die sächsische Staatsregierung hat in ihrer Kabinettssitzung vom 08.06.2021  eine neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung verabschiedet. Sie tritt am 14.Juni 2021 in Kraft und gilt bis einschließlich 30. Juni 2021. Vorgaben für Kitas und Schulen werden ab sofort durch eine eigene Verordnung des Kultusministeriums geregelt. Aufgrund der niedrigeren Inzidenzen werden weitere Lockerungen und Erleichterungen möglich.

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Kabinett beschließt neue Corona-Schutz-Verordnung

Die Staatsregierung hat in ihrer Kabinettsitzung vom 04.05.2021 eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Nach Beschluss der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) im April 2021 werden mit ihr zukünftig in erster Linie Regelungen getroffen, die ab einer Inzidenz unter 100 gelten aber auch weitergehende Schutzmaßnahmen für eine 7-Tage-Inzidenz über 100 vorgenommen.

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Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Nächtliche Ausgangssperre und 15 km-Umkreis bei Bewegung im Freien außer Vollzug gesetzt

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) § 2cder Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) in der seit 15. Februar 2021 geltenden Fassung vollständig und § 2b Abs. 1 Satz 2 Nr. 19 Sächs CoronaSchVO im Hinblick auf die räumliche Einschränkung vorläufig außer Vollzug gesetzt.

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